Abfindung

Wenn der Arbeitgeber im letzten Moment rechtlichen Rat einholt und davon abgehalten wird, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, könnte es (sehr selten) vorkommen, dass die Abfindung bereits auf dem Konto des Arbeitnehmers eingegangen ist. Versehentlich ausgezahlte Abfindungen müssen vom Arbeitnehmer zurückgezahlt werden.

Abfindungen werden nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Endet das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung vorzeitig, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (§ 158 SGB III). Das bedeutet, die Zahlung des Arbeitslosengeldes beginnt später, aber die Höhe und der Anspruch bleiben unverändert. Dies nennt man Ruhezeit. Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist nicht dasselbe wie die Ruhezeit. Bei der Sperrzeit verkürzt sich die Dauer und Gesamtsumme des Arbeitslosengeldes. Benötigen Sie arbeitsrechtliche Unterstützung? Nutzen Sie unser Formular zur kostenfreien Ersteinschätzung.

Generell lässt sich wohl festhalten: Aufhebungsvertrag auch ohne Abfindung, aber keine Abfindung ohne Aufhebungsvertrag. Denn: im Aufhebungsvertrag werden beide Parteien die genaue Summe der Abfindung festhalten und vor allem wird der Arbeitgeber sicherstellen, dass der Arbeitnehmer sich gleichermaßen zum Verzicht der Kündigungsschutzklage verpflichtet. Ein Aufhebungsvertrag gilt somit der beidseitigen Absicherung.

Die Abfindung wird steuerlich dem Kalenderjahr zugeordnet, in dem die Zahlung auf dem Konto des Empfängers eingeht. Obwohl die Abfindung im Jahr der Auszahlung als Einkommen vollständig versteuert werden muss, gilt dafür nicht der übliche Steuersatz.

Ein Arbeitnehmer, der seine Unterschrift unter einem Aufhebungsvertrag bereut, hat es schwer, diesen rückgängig zu machen. Im Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung sind Aufhebungsverträge als gegenseitige Vereinbarungen kaum nachträglich aufzuheben, insbesondere für Arbeitnehmer. Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt. Es besteht auch die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten, falls der Arbeitgeber mit unbegründeten Kündigungen gedroht hat, um den Arbeitnehmer zur Unterschrift zu bewegen. Allerdings muss der Arbeitnehmer im Anfechtungsverfahren nachweisen, dass der Arbeitgeber ihn arglistig getäuscht oder widerrechtlich bedroht hat und er den Vertrag nur deshalb abgeschlossen hat. Kann er dies nicht belegen, wird die Anfechtung erfolglos sein.

Die gängigste Formel besagt, dass die Abfindung ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr beträgt. Beispiel: Eine Arbeitnehmerin, die 10 Jahre im Unternehmen war und zuletzt 2.000 € monatlich verdient hat, würde nach dieser Faustregel eine Abfindung von 10.000 € erhalten (2.000 € / 2 * 10 Jahre).